13.12.:Treffen wegen Repressionen und Bußgeldern #REPOST#

Nachdem gegen die Bußgeldbescheide wg. Teilnahme an der Demo am 13.12.2008 von vielen Betroffenen Einspruch eingelegt wurde, sind nunmehr die ersten Hauptverhandlungen terminiert.

Die Betroffenen haben die ersten Verhandlungen bereits diese Woche.
Die Termine werden zumeist sehr kurzfristig angesetzt, können jedoch auf anwaltlichen Antrag verschoben werden. Sowieso sollte sich den Repressionsorganen niemand ohne anwaltlichen Beistand gegenüberstellen. Deswegen raten wir auch, falls Ihr einen Brief mit einem Termin zur Hauptverhandlung erhaltet, euch sofort um eine AnwältIn zu bemühen.
Wegen der Kosten besteht die Möglichkeit bei der Roten Hilfe e.V. Unterstützungsanträge zu stellen.
Um eine gemeinsame Strategie zu besprechen, ist evtl. abzuwarten, wie sich die ersten Prozesse entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Betroffenen, die einen Einspruch eingelegt haben, nunmehr auch in Kürze Ihre Ladungen erhalten.

Deswegen ist es erforderlich, dass wir uns zur Vorbereitung der Prozesse treffen. Bitte sagt den Termin weiter! Wichtig ist auch, dass Menschen an dem Termin teilnehmen, die zwar kein Bußgeldbescheide erhalten haben, aber etwas über den Verlauf der Demo wissen.

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Also kommt alle zum
Treffen am
27.07.2009
20.00 Uhr Sielwallhaus,
Sielwall 28, 28203 Bremen/Steintor
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Es wurde eine neue e-mail-Adresse eingerichtet, um eine vernetzende Infrastruktur aufzubauen. Die alte Adresse “willensstark1@web.de” ist somit ungültig, da niemand weiß, ob sich die Leute noch darum kümmern. Wer also an die o.g. Adresse bereits geschrieben hat, der möge sich bitte nochmals unter “bremen131208@gmx.de” melden. Dieser Kontakt wird dann von zuverlässigen und erreichbaren Leuten gehandhabt. Der PGP-Key ist auch neu:
PGP-KEY

Die Justiz versucht, die linken Strukturen über Vereinzelung aufzuweichen. Um ein gezahltes Bußgeld muss mensch sich ja auch nicht mehr kümmern. Aber es geht auch, ohne zu zahlen. Wenn 170 Leute nicht zahlen, dann kommt da schon eine 5stellige Summe bei ‘raus. Wie es mit den Anwaltskosten aussieht und wie teuer es wird, gegen diese rechtlichen Repressalien vorzugehen, könnt ihr in Erfahrung bringen, wenn ihr o.g. e-mail-Adresse kontaktet. Wer sichere Kommunikation wünscht, der/die muss den eigenen Public Key mitschicken. Gebt bitte Eure Namen, Adressen und e-mail-Adressen an, damit wir das, was wir bereits haben, abgleichen können. Die Daten werden natürlich absolut vertraulich gehandhabt und vernichtet, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
Ein gemeinsames, strategisches Vorgehen in rechtlichen Fragen kann sehr hilfreich sein, denn wenn einzelne Leute mit einer Strategie Erfolg hatten, können die Anderen es ihnen gleich tun. Das kann sowohl zu Eurem/unserem Vorteil, als auch zum Nachteil der Justiz ausgespielt werden. Eine komplette Richterstelle könnte so einen Monat lang beschäftigt werden usw.

p.s.: Ein paar Leute wurden aufgrund der Polizeikesselgeschichte vom 13.12.2008 nicht nach Straßburg ‘rein gelassen. Und das, obwohl der liebe bremer Innensenator Mäurer im TAZ – Interview eindeutig behauptet und versprochen hatte, die Daten blieben nicht gespeichert. War das also gelogen – oder “bloß” inkompetent? Wir fragen uns, ob mensch dem Mäurer überhaupt über den Weg trauen kann.
Meinung: Wohl eher nicht!





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