Archiv für Januar 2010

Berlin-gegen-Krieg.de

Wir bitten die folgende Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.

Berlin-gegen-Krieg.de

ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche Persönlichkeiten, Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern. Der 11. September 2001 als Grund für den „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan, Folter und Überwachung wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf, die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.

Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen bei Neugeborenen zur Folge hat. Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen nein zu Atomwaffen und Atomkraft.

Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen. Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe und in die Stadteile tragen. Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine
„Strategie der Spannung“ und der Spaltung.

Berlin wurde schon immer von Menschen anderer Kulturkreise geprägt. Derzeit leben Menschen aus über 100 Ländern in dieser Stadt.

Deshalb fordern wir: Nach zwei Weltkriegen und dem Nazi-Holocaust darf von Berlin und Deutschland jetzt und auch in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden.

Wir fordern eine Friedenspolitik und eine humane, sowie ökologische Wirtschaftspolitik, in der nicht die Kosten und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privat bleiben.

Über 5.000 Lobbyisten machen die Interessen großer multinationaler Konzerne und der Militärindustrie zum Maßstab politischer Entscheidungen.

Die Folge sind massive Privatisierungen öffentlichen Vermögens. Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige, mit traditionell wichtiger sozialer Funktion im Kiez werden dagegen zunehmend verdrängt. Arbeiter und sozial Schwache können sich Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten.

Die sozio-kulturelle Infrastruktur der Städte wird demontiert. Folge sind Schließungen und massive Kürzungen für Jugendeinrichtungen, in der Altenpflege, Bildung und Sozialarbeit.

Diese anti-soziale Politik muss ebenso wie die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte ein Ende haben.

Obwohl immer weniger Geld für Bildung und Soziales vorhanden ist, stehen gleichzeitig Unsummen für Bankenrettungspakete, Kriege und die Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung. Während Tausende auf dem Weg nach Europa und in den Kriegen umkommen, werden Flüchtlingen, die sich hier endlich Sicherheit erhofft hatten, fundamentale Menschenrechte auf Asyl, Arbeit und Bleiberecht verweigert. Diese unmenschliche Politik darf nicht weiter toleriert werden.

Forderungen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, werden ständig lauter. Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter
Generalverdacht gestellt und in allen Lebensbereichen immer umfassender überwacht. Verantwortungslose Politiker entziehen sich dagegen zunehmend jeder Kontrolle.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass westliche Führer die Natokriege jetzt zu Friedensmissionen erklären, die in Zukunft ständig geführt werden müssen, fordern wir ungeachtet aller Unterschiedlichkeit unserer Standpunkte: „Nie wieder Krieg“

Wir bitten diese Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.

Gemeinsam handeln!

http://www.berlin-gegen-krieg.de (auf der Seite gibt es ein einfaches Formular und weitere Infos)

unterschrift@berlin-gegen-krieg.de

Anti-Nazi Demonstration 13.02.2010 in Dresden !

Das Bündnis „no pasaran“ ruft zur Blockade der Nazidemo in Dresden auf. Das Mobilisierungsvideo könnt ihr euch hier ansehen !!!

Für weitere Information besucht die Internetseite des Bündnisses „No Pasaran!“ Besonders die momentanen repressiven Maßnahmen des Staates machen es dem Bündnis zu mobilisieren. Wenn ihr darüber mehr erfahren möchtet, schaut einfach mal weiter unten, ich hänge ein paar Zeitungsartikel dazu an.

Mit Antifaschistischen Grüßen


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„Weg mit den Zecken!“ aus der TAZ

Warum sind Linksextreme der Familienministerin Köhler so ein Dorn im Auge, dass sie Millionen gegen sie locker macht? Ein Blick in ihr Tagebuch gibt Aufschluss: Josch-Jonas ist Schuld.

Mein liebes Tagebuch,

du musst mir helfen. Die alte Wunde ist wieder aufgebrochen. Fast schon hatte ich sie vergessen, diese Schmach, diese Demütigung, diese erste Kränkung meines unschuldigen Herzens. Aber dann hatte ich heute Nacht diesen Traum. Oh helfe mir Gott, kann ich das wirklich aufschreiben? Ich zögere noch …

Diese Woche hat überhaupt so schrecklich angefangen. Erst habe ich meinen linken Perlenohrring verloren. Selbst Ole (Schröder, Verlobter Köhlers, Anm. d. Red), der sonst immer den zweiten Ohrring findet (Ihh! Genau wie Leland Palmer in „Twin Peaks“, wie gruselig!), konnte ihn nicht orten. Vielleicht sollte ich mal mit Wolfgang (Schäuble, Anm. d. Red.) reden, da lässt sich doch sicher was machen, so Ohrring-Überwachungs-technisch. Aber ich schweife ab. Ich wollte mir ja bei Dir, liebes Tagebuch, das Herz ausschütten und diesen Traum loswerden, bevor ich heute in den Bundestag gehe. Sonst kann ich nicht arbeiten und schon gar nicht mein Papier „Für eine effektive und nachhaltige Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus“ zu Ende bringen.
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: