Anti-Nazi Demonstration 13.02.2010 in Dresden !

Das Bündnis „no pasaran“ ruft zur Blockade der Nazidemo in Dresden auf. Das Mobilisierungsvideo könnt ihr euch hier ansehen !!!

Für weitere Information besucht die Internetseite des Bündnisses „No Pasaran!“ Besonders die momentanen repressiven Maßnahmen des Staates machen es dem Bündnis zu mobilisieren. Wenn ihr darüber mehr erfahren möchtet, schaut einfach mal weiter unten, ich hänge ein paar Zeitungsartikel dazu an.

Mit Antifaschistischen Grüßen



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Linke in Repression vereint (taz berlin)
DISKUSSION Polizeirazzien vor der Anti-Nazi-Demo in Dresden werden die Mobilisierung eher verstärken, sind Berliner Antifas überzeugt

Nach der Durchsuchung eines Berliner Antifa-Ladens durch die Polizei diagnostizierten Vertreter von Antifa und Linkspartei bei einer Veranstaltung am Mittwochabend eine Verschärfung im Umgang mit linkem Protest. „Das ist Terror“, sagte Michael Kronawitter von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Weil im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Autos Menschen aufgrund von Indizien monatelang in Untersuchungshaft gesessen hätten, würden sich einige Linke kaum mehr abends mit einem Feuerzeug aus dem Haus trauen. Die Durchsuchung vom Dienstag, bei der tausende Plakate zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden beschlagnahmt worden waren, werde jedoch eine „Mobilisierungswirkung“ haben.

Die Podiumsdiskussion in der Ladengalerie der Zeitung Junge Welt stand unter dem Titel: „Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun?“ Auf dem Podium vor über hundert Gästen saßen neben Kronawitter die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger sowie Kirill Jermak (Linke), Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg. LUS
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Linken-Politikerin angezeigt (taz)
RECHTE Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner klebte Plakate gegen Dresdner Naziaufmarsch

BERLIN taz Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Mittwochabend in Berlin von der Polizei gestoppt worden, als sie gemeinsam mit vier Jugendlichen Plakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden klebte. Das bestätigte die Politikerin am Donnerstag der taz.

„Ich kann nicht verstehen, wieso es verboten ist, zu einer Kundgebung gegen Nazis aufzurufen“, erklärte Menzner, die von der Polizei angezeigt wurde. Neben Menzner beteiligten sich auch andere Abgeordnete der Linken an der Plakatieraktion, zu der der linke Studentenverband SDS aufgerufen hatte.

Der SDS protestierte mit der Aktion gegen die Durchsuchung mehrerer Projekte in Berlin und Dresden am Dienstag. Dabei wurden die Plakate beschlagnahmt, die Menzner verklebte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden rufen die Plakate zur Blockade der Nazidemonstration und damit zu „öffentlichen Straftaten“ auf.

„Mit der Plakatieraktion wollten wir ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, erklärte Florian Wilde vom SDS. LUKAS DUBRO

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Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz)
RECHTSEXTREMISMUS Ermittler begründen Razzien gegen Antifas mit Aufruf zur Blockade. Dabei sind Blockaden laut eines Verfassungsgerichtsurteils längst nicht mehr strafbar

AUS DRESDEN UND BERLIN MICHAEL BARTSCH UND FELIX LEE

Die Razzien in Dresden und Berlin wegen Aufrufs zur Blockade des Neonaziaufmarschs sorgen für große Empörung: In Berlin-Kreuzberg gingen am Dienstagabend spontan 500 wütende SympathisantInnen der Antifa-Szene auf die Straße, in Leipzig waren es nach Angaben eines Teilnehmers 170.

Auf Anweisung der Dresdner Oberstaatsanwaltschaft hatten Einsatzkräfte der Berliner und sächsischen Polizei am Nachmittag zuvor einen Antifaversandhandel in Kreuzberg und ein Informationsbüro des bundesweiten Bündnisses Dresden Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken durchsucht. Nach Angaben der Linken wurden in Dresden rund 2.000 Plakate beschlagnahmt, in Berlin waren es nach taz-Informationen 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer. Auch Computer wurden gescannt oder gleich mitgenommen.

Der für die Razzien verantwortliche Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius begründete die Razzien damit, dass auf den Plakaten zu Blockaden aufgerufen wird. Aus Sicht der Ermittler sei damit zu Straftaten aufgerufen worden, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle. „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde“, sagte Avenarius.

Alt- und Neonazis mobilisieren wie bereits in den Vorjahren auch in diesem Jahr zu einem Aufmarsch anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Dabei handelt es sich um den inzwischen größten Naziaufmarsch Europas. Allein im vergangenen Jahr nahmen 6.000 Rechtsextremisten teil. Neben Antifas haben auch Gewerkschaften und Parteien zu den Gegenprotesten aufgerufen. Oberstaatsanwalt Avenarius behauptet hingegen, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Dabei irrt Avenarius. Denn Sitzblockaden fallen bereits seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs. Wenn überhaupt ist nur Nötigung strafbar. Dieser Straftatbestand ist aber erst dann erfüllt, wenn der Blockierer „über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“. Dies ist bei friedlichen Sitzblockaden nicht der Fall, was auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.

Politiker der Linkspartei sehen in den Razzien einen gezielten Schlag gegen die linke Szene. Der „stets eingeforderte Aufstand der Anständigen“ werde damit kriminalisiert, sagte der noch amtierende Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele sind die polizeilichen Maßnahmen geeignet, „dem geplanten Naziaufmarsch in Dresden Tor und Tür zu öffnen“.

Sachsens CDU-FDP-Koalition hat indes ihr Vorhaben verwirklicht, noch vor dem 13. Februar das Demonstrationsrecht einzuschränken. Am Mittwoch verabschiedete sie im Landtag ein Gesetz, das Versammlungsverbote am Leipziger Völkerschlachtdenkmal und in Teilen der Dresdner Innenstadt mit der Frauenkirche ermöglicht. Auch örtliche Behörden dürfen solche sensiblen Orte definieren.

Viele Gutachter und die Opposition äußerten dagegen grundsätzliche Bedenken. Die Linke kündigte bereits Verfassungsklage an. Zudem glauben viele, darunter auch Dresdens Zweiter Bürgermeister, Detlef Sittel, dass das Gesetz Naziaufmärsche nicht generell verhindern kann.


1 Antwort auf „Anti-Nazi Demonstration 13.02.2010 in Dresden !“


  1. 1 Liese 26. Januar 2010 um 21:07 Uhr
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